Rechtsprechung
| BFH, 24.04.2007 - III B 8/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,21693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AO 1977 § 164 Abs. 2; ; AO 1977 § 177; ; EStG § 4 Abs. 4; ; UStG § 15 Abs. 1; ; GewStG § 7; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verstoß gegen den klaren Akteninhalt; Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung; keine Revisionszulassung bei Verkennung der Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 09.12.2005 - 15 K 765/01
- BFH, 24.04.2007 - III B 8/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes
Auszug aus BFH, 24.04.2007 - III B 8/06
Da sich das FG im Übrigen bei der Beurteilung des Betriebsausgabenbegriffs an zutreffenden Grundsätzen orientiert hat (…vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 4 Rz 28 ff., m.w.N.), besteht ferner kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2006 III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). - BFH, 14.12.2006 - VIII B 108/05
Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten
Auszug aus BFH, 24.04.2007 - III B 8/06
Wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vortrag der Beteiligten nicht entspricht, oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt geblieben ist, ist § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741). - BFH, 15.11.2006 - XI B 17/06
Überlange Verfahrensdauer; verspätete Sachaufklärungsrüge
Auszug aus BFH, 24.04.2007 - III B 8/06
Die in dem Schriftsatz vom 19. Juni 2006 erhobene Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG gemäß § 76 Abs. 1 FGO ist erst nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht worden und damit ebensowenig geeignet, die Zulassung der Revision zu begründen (BFH-Beschluss vom 15. November 2006 XI B 17/06, BFH/NV 2007, 474). - BFH, 05.07.2005 - III B 149/04
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des …
Auszug aus BFH, 24.04.2007 - III B 8/06
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als solcher kein Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 III B 149/04, BFH/NV 2005, 2023).